Allgemeine Geschäftsbedingungen

NOSSO Vertriebs GmbH - Stand 09/2017

1. Allgemeines

a. Unsere Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, die hiermit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nicht, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder in Kenntnis derartiger abweichender Bedingungen die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos veranlaßt haben.

b. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Mündliche Abreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen, die Vertreter für uns treffen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote

Angebote erfolgen freibleibend, einschließlich Liefermenge, Lieferzeit und Preis.

3. Bestellungen

Bestellungen können nur freibleibend angenommen werden. Gegebene Zusagen hinsichtlich der Menge, Liefertermine und Preise sind erst rechtsverbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden oder der Auftrag ausgeführt wurde.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Maßgebend ist der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Listenpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweils gültige DSD-Gebühr ist im Preis beinhaltet und berechnet sich grundsätzlich nach den jeweils gültigen DSD-Gebührensätzen.

b. Für die Berechnung des Rechnungsbetrages ist das bei uns festgestellte Liefergewicht maßgebend. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem von der Bundesbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

c. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen des Bestellers sowie Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber unseren Forderungen ist aus-geschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich bestätigt worden.

d. Sämtliche Zahlungen haben unmittelbar an uns zu erfolgen. Zahlungen an Vertreter und unsere Angestellten befreien den Käufer nur, wenn ihm eine ausdrückliche schriftliche Inkassovollmacht vorgelegt worden ist.

e. Wechsel werden nicht akzeptiert. Bei Neukunden behalten wir uns eine Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor.

f. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers während laufender Geschäftsbeziehungen eine wesentliche Verschlechterung ein, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Alle etwa vorgesehenen Skonti und Rabatte und dergleichen gelten als verfallen. Der Käufer hat in Rechnung gestellte Bruttopreise zu bezahlen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen oder Lieferungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung nach unserer Wahl abhängig zu machen und können, falls dies nicht erfolgt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

g. Der Käufer wird von uns im Rahmen des vorab vereinbarten Kreditrahmens beliefert. Soll dieser Rahmen überschritten werden, werden vom Käufer entsprechende Sicherheiten nach unserer Wahl zur Verfügung gestellt.

5. Bemusterung

Bei originalen Bemusterungen und Zusendungen von originalen Gebinden berechnen wir den gültigen Listenpreis unter Abzug eines Musterrabattes.

6. Lieferung, Pfand, Gefahrübergang, Empfangsbestätigung

a. Der verabredete Preis versteht sich bei regionaler Anlieferung je nach Umfang für einen Karton, eine halbe Palette (72 Kartons) oder eine Palette (144 Kartons). Ab einem Rechnungsbetrag von 1.500 € pro Lieferung wird frei Haus geliefert. Bei Nichterreichen dieser Mindestbeträge werden die entstehenden Frachtkosten in Rechnung gestellt.

b. Wird die Ware auf EUR-Paletten gepackt beim Kunden angeliefert, so wird Pfand für die EUR-Paletten berechnet, sofern kein Austausch erfolgt.

c. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware vereinbarungsgemäß geliefert wurde. Ist vereinbart, dass der Käufer die Ware abholt, so geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Waren zur Abholung auf den Käufer über.

d. Der Empfang der Ware ist vom Käufer unter Angabe von Tag und Stunde zu bestätigen.

7. Leistungsvorbehalt

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. kriegsähnliche Zustände, Katastrophen, Brandfälle und sonstige Hindernisse bei der Herstellung oder Lieferung, Streiks, Aussperrung, Fabrikations- oder Lieferstörung, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Seuchen, Rohstoffmangel, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn diese bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an einer rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Sofern die Lieferverzögerungen länger als einen Monat dauern, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag unter Ausschluß jeglicher weiterer Ansprüche zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

8. Eigentumsvorbehalt

a. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

b. Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen sind unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung oder Vermengung mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Sollte unser Eigentum durch Verbindung oder Vermengung mit anderen beweglichen Sachen untergehen, so verpflichtet sich der Käufer bereits jetzt, uns Miteigentum unter Berücksichtigung des Verhältnisses der jeweiligen Werte der verbundenen bzw. vermengten Sachen zueinander zu verschaffen.

c. Der Käufer hat dafür zu sorgen, daß unser Eigentumsvorbehalt nach Möglichkeit bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der Sache gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die Abnehmer der Ware zu benennen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unter-lagen auszuhändigen.

d. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, sind wir zur Rücknahme berechtigt und dürfen zu diesem Zweck auch die Räumlichkeiten des Käufers oder eines Dritten, der die Ware für den Käufer verwahrt, betreten, und der Käufer ist unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns bedarf nicht des Rücktritts vom entsprechenden Vertrag. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.

e. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit auf den Käufer zurück zu übertragen.

f. Falls wir die Vorbehaltsware – unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Käufers – wieder in Besitz nehmen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, sie durch freihändigen Verkauf für Rechnung der Käuferfirma zu verwerten oder zu dem Wert, den die zurückgegebenen Waren für uns haben, zu übernehmen. Im Falle der Verwertung haften wir nur für Vorsatz und nachweisliche grobe Fahrlässigkeit. Liefert der Käufer die Ware auf Kredit weiter, so ist er verpflichtet, mit seinem Abnehmer eine der Klausel „Eigentumsvorbehalt“ dieser Geschäftsbedingungen entsprechende Regelung zu vereinbaren, um unseren Eigentumsvorbehalt zu sichern.

9. Gewährleistung, EAN-Codierung, Retouren

a. Voraussetzung für sämtliche Gewährleistungsansprüche ist, dass die unter Ziffer 13. aufgeführten Lagerhinweise genauestens beachtet werden.

b. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der Ware und vor Weitergabe an Dritte schriftlich – notfalls vorab per Fax – zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer gleichfalls innerhalb von drei (3) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Werden Mängel rechtzeitig gerügt, werden wir die Ware durch unseren Beauftragten prüfen lassen. Bis dahin hat der Käufer die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und unter Beachtung der Lagerhinweise aufzubewahren. Ist die Ware verbraucht, so muss ein Muster der beanstandeten Ware aufbewahrt und an unseren Beauftragten ausgehändigt werden. Bei begründeten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Ersatz des Minderwertes. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Frist verstreichen lassen, ohne Ersatz geleistet zu haben, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

c. Soweit Artikel mit europäischen Artikel-Nummern (EAN) oder deren Darstellung im Strichcode versehen sind, gewährleisten wir diesbezüglich nur die richtige Zuordnung der EAN. Bei Nichtlesbarkeit des Strichcodes, die von uns zu vertreten ist, wird eine Gewährleistung hierfür nur insoweit übernommen, als dadurch die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinzunehmenden Fehlerquote überschritten wird. Für Folgeschäden haften wir nicht, es sei denn, dass der Schaden auf grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungshilfen beruht.

d. Für Fremderzeugnisse, die wir weiterverkaufen beschränkt sich unsere Gewährleistung zunächst auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.

e. Die vorstehenden Bestimmungen zur Gewährleistung gelten insoweit nicht, als nach zwingend anwendbarem deutschen Recht, etwa in Folge des § 478 Absatz 4 BGB, eine abweichende Handhabe zwingend vorgeschrieben ist.

f. Bei Ware, die nach Kundenwunsch ausgezeichnet wurde, können Retouren grundsätzlich nicht akzeptiert werden, es sei denn, daß wir mangelhaft ausgezeichnet haben.

10. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich unsere Haftung - wie auch die unserer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für uns zurechenbare Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

11. Kennzeichnung

Bei abweichendem Orts- oder Handelsbrauch ist die richtige Kennzeichnung bei Weiterverkauf der Ware Aufgabe des Käufers.

12. Amtliche Probeentnahmen

Bei amtlichen Probeentnahmen ist unbedingt eine Gegenprobe zu fordern und uns unver-züglich und unaufgefordert in der vom Beamten übergebenen und amtlich versiegelten Form zur Gegenuntersuchung zu übersenden oder unserem Beauftragten zu übergeben.

13. Lagerhinweise

a. Die TetraPacks unserer Ware sind mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen.

b. Hierbei soll das Lagergut auf Transporteinheiten (Europaletten) oder in ihrer Verpackung (Kartons) in Reihen oder Blöcken gelagert werden.

d. Kartons sind in kühlen, trockenen Räumen aufzubewahren.

e. Für die Lagerung und Aufbewahrung sind die gültigen gesetzlichen Hygienevorschriften maßgebend.

f. Modelle der Boden-, Block- oder Regallagerung sind abhängig von der Menge des Lagergutes, der Umschlagshäufigkeit und der Haltbarkeit der eingelagerten Güter – abhängig vom Wert und der Wertigkeit – einzeln oder in Kombination einsetzbar.

g. Im Übrigen ist die Ware entsprechend unseren Lagerhinweisen, die auf den Verpackungen und Preislisten abgedruckt sind, zu lagern. Bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung der Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder eine Bestimmung in Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

a. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Firmensitz.

b. Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand Amberg.

c. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

NOSSO Vertriebs GmbH Schwandorf, 20. September 2017

Amtsgericht Amberg – HRB 6134

Steuernummer 211/133/62003